243 zu 13. Das ist die Zahl der Kommunalverwaltungen im ganzen Land, die eine eigene Fachabteilung für Klimaaufgaben eingerichtet haben. In den übrigen 94,6 Prozent übernehmen Ämter, die für Abfall oder Hygiene zuständig sind, oder umweltferne Organisationseinheiten wie das Amt für Verwaltung und Soziales oder das Amt für Stadtentwicklung die Klimaaufgaben nebenbei mit. Das steht in dem Bericht "Vorschlag zur Neuordnung der regionalen Klima-Governance in der 9. Wahlperiode der kommunalen Selbstverwaltung", den das Green Transition Institute (녹색전환연구소) am 6. dieses Monats vorgelegt hat.
Zufällig ist es dieselbe Woche. Das Ministerium für Klima, Energie und Umwelt rief am 8. die stellvertretenden Leiter der regionalen Gebietskörperschaften des Landes in den Seouler Bezirk Yeongdeungpo zusammen und legte die "Umsetzungsstrategie zur Erreichung der Klimaneutralität in den Regionen" vor. Minister Kim Sung-hwan leitete die Sitzung selbst.
Als Vision ausgegeben wurde der Satz "Klimaneutralität 2050 unter Führung der Regionen". Die Kommunalverwaltungen wurden als zentrale Träger der Umsetzung der Klimaneutralität festgeschrieben, und nicht als Stellen eingeordnet, die Vorgaben entgegennehmen und ausführen.
Innerhalb einer Woche kam die Erklärung, und zugleich zeigte sich die Wirklichkeit.
Die Umsetzungsstrategie ist so angelegt, dass das von den Regionen geführte Umsetzungssystem überarbeitet wird, dass entlang von sieben grünen Infrastrukturen Umsetzungsmodelle für die einzelnen Regionen entstehen und dass die Förderbasis für Informationen, Finanzen und Kapazitäten neu gestaltet wird. Die sieben Stränge der grünen Infrastruktur sind Energie, Abfall, Verkehr und Wohnungen/Gebäude, ergänzt um Senken, Klimaanpassung und grüne Arbeitsplätze. Bei der Energie sollen mehr Dörfer mit Sonne und Wind Einkommen erzielen, auf Dächern und Balkonen von Häusern und Wohnungen soll Photovoltaik verlegt werden, und Inselregionen sollen sich vom Netz lösen und zu "RE100-Inseln" werden, die allein mit erneuerbarer Energie laufen.
Auch in den anderen Bereichen ist der Entwurf recht dicht. Passend zum vollständigen Verbot der Direktdeponierung von Siedlungsabfällen im Jahr 2030 werden Verbrennungsanlagen ausgebaut und alte kommunale Kläranlagen saniert, auch Anlagen, die Gülle in Energie umwandeln, werden erweitert. In Gebiete, in die kaum Busse fahren, bringen die Kommunalverwaltungen in eigener Regie Elektrobusse und Elektrotaxis, die auf Abruf kommen, die Zentralregierung stellt Kaufprämien für Elektroautos und Ladeinfrastruktur bereit. Neu vorgeschlagen wurde auch eine Klimaversicherung für Beschäftigte im Freien sowie für Landwirte und Fischer, die Hitze- und Kältewellen ausgesetzt sind.
Auch die Organisation kam zur Sprache. Das Klimaministerium erklärte, es werde die "Allianz der Kommunalverwaltungen für Klimaneutralität" neu aufstellen und die Kommunen dazu bringen, eine dem Verwaltungschef direkt unterstellte Facheinheit einzurichten. Die Flusseinzugsgebiets-Umweltämter und die Unterstützungszentren für Klimaneutralität werden zusammengeführt, um die Umsetzung in den Regionen zu prüfen, bei Vorhaben mit langsamem Fortschritt wird bei Verbesserungen geholfen. Hinzu kam der Plan, gute Minderungsergebnisse in die gemeinsame Bewertung der Kommunen einfließen zu lassen und Anreize zu geben.
Das Institut schlug vor, alle Kommunen gesetzlich zu verpflichten, eine eigene Klimaabteilung einzurichten, die Regierungsstrategie blieb beim Ausbauen und Anregen. Auch ein großer Teil der Finanzierungsvorhaben hängt an den Worten Prüfung und Unterstützung. Der konkrete Finanzumfang und die Änderungen an Gesetzen und Institutionen entscheiden sich in den Folgemaßnahmen.
Ein Beispiel dafür, was sich mit einer eigenen Organisation ändert, ist der Seouler Bezirk Nowon. Er startete 2023 mit einer Arbeitsgruppe für Klimaneutralität, und als eine Gesetzesänderung 2024 Organisationen auf Amtsebene ermöglichte, wuchs er 2025 zum Amt für Klimaneutralität. Unter der dazugehörigen Abteilung für die klimaneutrale Stadt sind ein Team für Energiemanagement, ein Team für die Fahrradstadt und ein Zentrum für grünes Bauen nach Minderungsbereichen angeordnet. Auf der anderen Seite steht der Bezirk Mapo, wo ohne einen eigenen Ausschuss für die Klimakrise der bestehende Umweltausschuss diese Aufgabe übernimmt und selbst dieser Ausschuss nur ein- bis zweimal im Jahr tagt.
Von 226 Kommunen der Grundstufe haben 42 ein Unterstützungszentrum für Klimaneutralität, der jährliche Betriebshaushalt liegt im Schnitt bei etwa 200 Millionen Won. Das Klimaministerium erklärte, es werde die Funktionen der Zentren auf der regionalen und der grundstädtischen Ebene stärken. Ein System, das die Treibhausgasemissionen nach Regionen im Detail offenlegt, und die Einführung eines an der Treibhausgasminderung ausgerichteten Haushaltssystems auf kommunaler Ebene kamen ebenfalls auf die Liste der Vorhaben.
Auch ein Weg für die Bürger wurde geöffnet. Der dem Präsidenten direkt unterstellte Staatliche Ausschuss für die Bewältigung der Klimakrise teilte am 7. mit, er habe am 4. in Cheongju die Vollversammlung des Klimabürgerrats abgehalten und drei Themen für dieses Jahr festgelegt. Es sind die Förderung der Treibhausgasminderung in Unternehmen, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft zur Verringerung von Einwegprodukten sowie Bildung und Beteiligung zur Stärkung des Klimabewusstseins der Bürger.
Auf Grundlage des Rahmengesetzes zu Klimaneutralität und grünem Wachstum verfassen 200 nach Region, Geschlecht und Alter ausgewählte Personen bis Jahresende eine Politikempfehlung und reichen sie ein. Wenn der Klimaausschuss sie berät und beschließt, wird sie den zuständigen Ministerien und den Kommunen mitgeteilt, danach folgt eine Prüfung des Umsetzungsstands.
Derzeit stützen sich die Klimavorhaben der Kommunalverwaltungen stark auf Ausschreibungen der Zentralregierung und auf staatliche Zuschüsse. Wenn das Geld oben liegt und unten die Menschen und die Organisation zum Arbeiten fehlen, überlebt das Wort von der Führung durch die Regionen nur auf dem Papier. Gehen umgekehrt Befugnisse, Haushalt und Organisation gemeinsam nach unten, gibt es keinen Grund, warum Beispiele wie Nowon bei dreizehn stehen bleiben sollten.
Während bis Jahresende die Empfehlung des Klimabürgerrats entsteht, sei empfohlen, einmal das Organigramm auf der Website der eigenen Kommune zu öffnen. Eine Minute reicht, um zu prüfen, welche Abteilung die Klimaaufgaben im eigenen Ort übernimmt, ob es das Hygieneamt oder das Amt für Stadtentwicklung ist. Wer diese eine Zeile kennt, hat bei der nächsten Kommunalwahl etwas, wonach er die Kandidaten fragen kann.
