An dem Tisch, an dem über Klimapolitik beraten wird, haben 220 Bürgerinnen und Bürger Platz genommen. Der „Klima-Bürgerrat", ein ständiges Gremium für die öffentliche Klimadebatte, hat am 16. dieses Monats im Korea Science and Technology Center in Seoul seine Gründungsveranstaltung abgehalten und offiziell die Arbeit aufgenommen. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom Nationalen Ausschuss für die Bewältigung der Klimakrise, der direkt dem Präsidenten untersteht. Bedeutsam ist, dass die Bürgerbeteiligung, die bisher mit einer einmaligen Veranstaltung endete, nun in einen dauerhaft arbeitenden Rahmen eingebunden ist.
Zu den 220 Mitgliedern der Bürgergruppe zählen Jugendliche, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Angehörige multikultureller Familien. Es sind Menschen, die die Folgen der Klimaproblematik am schnellsten zu spüren bekommen und am Beratungstisch bislang nach hinten gerückt waren. Bei der Auswahl der Teilnehmenden seien demografische Merkmale und die Bereitschaft zur Mitwirkung gemeinsam berücksichtigt worden, erklärte das Amt des Ministerpräsidenten.
Die Teilnehmenden befassen sich nicht sofort mit den Vorlagen. Zunächst erhalten sie eine fachliche Schulung zu alltagsnaher Klimapolitik, wählen dann Themen aus und schlagen nach Diskussion und Beratung politische Maßnahmen vor. Die Regierung hat festgelegt, die so entstandenen Empfehlungen als Vorlage im Nationalen Ausschuss für die Bewältigung der Klimakrise zu beraten und zu beschließen. Auch an wichtigen Entscheidungsprozessen wie der Festlegung des nationalen Klimaziels (NDC) werden sie beteiligt.
Ministerpräsident Kim Min-seok bezeichnete den Klima-Bürgerrat bei der Gründungsveranstaltung als Modell einer Klima-Governance, bei der die Bürgerinnen und Bürger sowohl an der Gestaltung als auch an der Umsetzung der Politik als Handelnde beteiligt sind, und sagte, er werde dafür sorgen, dass die Vorschläge in die Politik einfließen. Kang Kum-sil, Botschafterin für globales Klima und Umwelt, schlug in ihrem Grußwort „Green First" vor. Das Amt des Ministerpräsidenten stellte das Gremium als weltweit erstes ständiges Bürgerforum zur Klimadebatte auf nationaler Ebene vor. Worin die Unterschiede zu Beispielen im Ausland bestehen, muss künftig geprüft werden.
Dass Bürgerinnen und Bürger die von Fachleuten und Beamten ausgearbeiteten Pläne im Nachhinein bewerten, war lange gängige Praxis. Das ist weniger jemandes Verschulden als vielmehr das Ergebnis davon, dass die Schwelle zur Beteiligung in Bereichen mit technischem Prüfbedarf höher wurde. Wer Probleme behandeln will, die im Alltag auftreten, etwa Heiz- und Kühlkosten, den öffentlichen Nahverkehr oder die Müllentsorgung, braucht die Sprache derer, die diesen Alltag erleben.
Damit sich die Institution festigt, kommt es darauf an, wie die erste Amtszeit verläuft. Die Tätigkeit der jetzigen Bürgergruppe ist bis Ende dieses Jahres angesetzt, und der Klimaausschuss kündigte an, die Zusammensetzung der Gruppe in regelmäßigen Abständen zu wechseln. Wie viele Mitglieder alle wie viele Monate neu ausgewählt werden, ist noch nicht festgelegt. Wie weit die Empfehlungen in Politik umgesetzt werden, wird über die Bereitschaft zur Mitwirkung im nächsten Durchgang entscheiden.
Auch die Erfahrungen aus den Regionen sind eine Betrachtung wert. Die Stadt Gwangmyeong richtete im September 2018 als erste Kommunalverwaltung eine eigene Klimaabteilung ein und legte im Juli 2023 bei der „Erklärung zur klimaneutralen Stadt 2050" sechs Strategien und 100 Aufgaben vor. Im November desselben Jahres führte sie ein Haushaltssystem mit Berücksichtigung der Treibhausgasminderung ein. Von dem Minderungsziel von 40.120 t wurden 37.232 t eingespart, das entspricht einer Erfüllung von 92,8 Prozent.
In welche Sätze das Ergebnis der bis Jahresende laufenden Beratungen gefasst wird, liegt in den Händen der Teilnehmenden. Auch diese Debatte zu verfolgen, ist eine Form der Beteiligung. Es empfiehlt sich, auf der Website des Rathauses einmal nachzusehen, wie weit die Klimasatzung und der Minderungsplan der eigenen Stadt gediehen sind. Der Tisch, an dem 220 Menschen sitzen, wird eines Tages größer werden, und die Vorbereitung darauf, dann das Wort zu ergreifen, wächst von jetzt an.
