Die US-Börsenaufsicht SEC hat am 4. Mai (Ortszeit) den Entwurf zur Aufhebung der Klimaoffenlegungsvorschrift für Unternehmen an das Office of Management and Budget (OMB) des Weißen Hauses weitergeleitet. Die unter der Regierung Biden entstandene Vorschrift verlangte von börsennotierten Unternehmen die Offenlegung klimabezogener Geschäftsrisiken und bei einem Teil der Unternehmen der CO2-Emissionen, kam wegen anhaltender Klagen aber nicht zur tatsächlichen Anwendung. Zur gleichen Zeit wurden in Südkorea von Regierungs- und Oppositionsseite Änderungsentwürfe zum Kapitalmarktgesetz vorgelegt, die die Nachhaltigkeitsoffenlegung als gesetzliche Offenlegung festschreiben. So entstand eine Lage, in der die eine Seite die Vorschrift abräumt und die andere sie gesetzlich verfestigt.
Beim Blick auf den Gesetzgebungsverlauf in Südkorea kommen die Abgeordneten, die Änderungsentwürfe eingebracht haben, aus Regierungs- und Oppositionslager. Der Entwurf, den elf Oppositionsabgeordnete um Lee Hun-seung von der People Power Party am 21. April einbrachten, ordnet den Nachhaltigkeitsbericht demselben Offenlegungssystem wie den Geschäftsbericht zu und sieht bei falschen Angaben oder Nichtvorlage Bußgelder und strafrechtliche Sanktionen vor. Eine Safe-Harbor-Klausel enthält er nicht. Auch die Abgeordneten Park Sang-hyuk und Min Byoung-dug von der Demokratischen Partei hatten zuvor jeweils Änderungsentwürfe mit der Umstellung auf die gesetzliche Offenlegung federführend eingebracht.
Die Schwerpunkte der drei Gesetzentwürfe gehen auseinander. Der Entwurf von Park Sang-hyuk überspringt die Stufe der Börsenoffenlegung und geht direkt zur gesetzlichen Offenlegung über, fügt aber einen Zeitplan an, der den Kreis der Betroffenen 2028 auf ein Vermögen von mehr als 10 Billionen Won, 2029 auf mehr als 2 Billionen Won und 2030 auf mehr als 1 Billion Won ausweitet. Der Entwurf von Min Byoung-dug legt Gewicht darauf, durch Übereinstimmung mit internationalen Standards die Last der Doppelberichterstattung zu verringern und mit Safe Harbor und Anreizen die freiwillige Beteiligung der Unternehmen zu gewinnen. Ob man sich auf Zwang oder auf Anreize stützt, trennt die drei Entwürfe.
Der Grundriss der Aufsichtsbehörde weicht davon ab. Der Entwurf einer Roadmap zur Nachhaltigkeitsoffenlegung, den die Finanzdienstleistungskommission (FSC) am 25. Februar vorlegte, enthielt das Beispiel, zunächst Kospi-notierte Unternehmen mit einem Vermögen von mehr als 30 Billionen Won zu verpflichten und danach auf mehr als 10 Billionen Won auszuweiten. Auch bei der Form der Einführung sollte es anfangs bei der Börsenoffenlegung bleiben, über den Übergang zur gesetzlichen Offenlegung und dessen Zeitpunkt sollte später entschieden werden. Im Vergleich mit den Gesetzentwürfen des Parlaments unterscheidet sich die Vermögensgröße der zuerst erfassten Unternehmen, und auch der rechtliche Charakter der Offenlegung weicht voneinander ab.
Die FSC will die endgültige Roadmap nach Abschluss der Anhörung Anfang dieses Monats vorstellen. Es heißt, sie enthalte gegenüber dem Entwurf verschärfte Inhalte, festgelegt und veröffentlicht ist das jedoch nicht. Welches Vermögenskriterium und welches Anwendungsjahr für die betroffenen Unternehmen gelten und ob mit der Börsenoffenlegung oder der gesetzlichen Offenlegung begonnen wird, ist der Teil, der mit dieser Ankündigung geordnet wird.
Die Regulierung auf dem europäischen Kontinent bewegt sich in eine andere Richtung. Die EU-Kommission arbeitet daran, den vom Emissionshandel erfassten Industrien zusätzlich Emissionszertifikate im Wert von 4 Milliarden Euro (rund 6,4 Billionen Won) kostenlos zuzuteilen. Bei der Berechnung der Maßstäbe für die kostenlose Zuteilung 2026-2030 sollen direkte und indirekte Emissionen gemeinsam einbezogen werden.
Die Festlegung der Maßstäbe ist für Anfang Juni vorgesehen, der tatsächliche Beginn der Ausgabe frühestens für die zweite Hälfte des Juli. Die EU hat mit der Gesetzgebung zum Omnibus-Paket auch Zeitpunkt und Umfang der Nachhaltigkeitsoffenlegung geändert.
Die Standards selbst, an die sich Unternehmen halten müssen, wurden 2023 in zwei Arten geordnet. Die ESRS der EU haben den Charakter, die Einhaltung von Vorschriften mitzuteilen, die Standards des ISSB unter dem IFRS kommen einer Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit an Investoren und Aktionäre näher. Dazu legt EFRAG im kommenden Juli einen Entwurf der Berichtsstandards für Nicht-EU-Unternehmen und eine Roadmap für 2026 vor. Je größer der Anteil des Europageschäfts bei südkoreanischen börsennotierten Unternehmen ist, desto mehr müssen sie beide Standards zugleich beachten, was die Bewältigung erschwert.
Es liegen auch Analysen vor, wonach die Offenlegung mit finanziellen Kennzahlen zusammenhängt. Die Ausgabe 81 von 'NABO Industrietrends & Themen' des Haushaltsbüros der Nationalversammlung beziffert den Anteil ausländischer Investoren bei Unternehmen mit Nachhaltigkeitsoffenlegung auf 18,7 %. Da der Anteil bei den zum Vergleich herangezogenen Unternehmen ohne Offenlegung nicht mit angegeben ist, lässt sich der Abstand allein aus dieser Zahl schwer einschätzen.
Über den Aufhebungsentwurf der SEC wird erst nach Abschluss der Prüfung durch das OMB über eine Abstimmung der Kommission und eine Anhörung entschieden. In Südkorea wird die endgültige Roadmap der FSC noch in diesem Monat veröffentlicht, die EU-Maßstäbe für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten werden Anfang des kommenden Monats festgelegt. Da die drei Termine innerhalb von zwei Monaten zusammenfallen, bestimmen die bis dahin fallenden Entscheidungen die kommenden Jahre der Offenlegungspraxis in den Unternehmen.
