In jedem Rathaus findet sich ein ähnliches Bild. Auf dem Umschlag des Plans, der in einer Ecke der Eingangshalle liegt, steht in großen Lettern das Wort „Klimaneutralität", daneben das Zieljahr der Minderung. Doch wie viele Bürgerinnen und Bürger haben diese Broschüre je aufgeschlagen?
Heikler ist diese Frage: Wie viele der darin festgehaltenen Zusagen tatsächlich in Gang gekommen sind, könnten die zuständigen Beschäftigten das selbst beantworten?
In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Orte, die Pläne zur Klimaneutralität aufstellen, merklich gestiegen, auf Gemeinde- wie auf Landesebene. Es gab Festakte, es entstanden Satzungen, es wurden eigene Referate eingerichtet. Dass die Minderungsbilanz der Plankurve gefolgt wäre, hört man dagegen kaum. Die Fähigkeit, einen Plan zu erstellen, und die Fähigkeit, ihn in Gang zu halten, waren zweierlei.
Was in den nächsten fünf Jahren gebraucht wird, sind Kontrollinstrumente, die Zusagen in Umsetzung überführen. Es ist nicht die Zeit, erneut eine Erklärung vorzulegen. Dringlicher als das Ziel höher zu setzen ist es, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, selbst zu überprüfen, wie weit ein einmal gestecktes Ziel gekommen ist.
Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der die Zentralregierung einen Vorbereitungsausschuss für Klimaschutzmaßnahmen einsetzt und in den Kommunen Entwürfe für eine Klimawirtschaft aus dem Boden schießen. Während sich neue Entwürfe Schicht um Schicht auftürmen, ist die Arbeit kaum sichtbar, nachzuvollziehen, wo der frühere Entwurf stehen geblieben ist. Wird die Startlinie immer wieder neu gezogen, sieht es zwar aus, als liefen die Läufer weiter, dem Ziel kommen sie aber nicht näher.
Dagegen lässt sich ein Einwand vorbringen. Er lautet, wie viel Minderungsbefugnis die Kommunen überhaupt haben. Weder den Strommix noch die Emissionsvorgaben für die Industrie noch die Verbrauchsstandards legen die Regionen fest.
Haushalt und Personal sind knapp, die Zuständigen wechseln nach 2-3 Jahren. Die schleppende Umsetzung allein auf mangelnden Willen zu schieben, ist tatsächlich unfair.
Das trifft zu. Doch gerade deshalb ist die Kontrolle umso nötiger. Je enger die Befugnis, desto klarer muss sichtbar werden, was innerhalb dieser engen Befugnis getan wurde, damit eine Grundlage entsteht, Haushaltsmittel und Personal einzufordern.
Es genügt, nur jene Posten zusammenzustellen, über die eine Region tatsächlich verfügt, wie die Zahl der wärmegedämmten Gebäude, die Zahl der umgestellten Dienstfahrzeuge oder die Frage, ob die Entsorgungswege für Abfall geändert wurden, und sie jedes Jahr im gleichen Format zu veröffentlichen. Es muss Aufzeichnungen geben, die auch nach einem Personalwechsel bleiben, damit die nächste Person nicht von vorn anfängt.
Kontrollinstrumente müssen nicht groß angelegt sein. Es dürfen wenige Posten sein, und das Ergebnis darf schlecht ausfallen. Steht bei einem schlecht ausgefallenen Posten eine Zeile dazu, warum er schlecht war, wird daraus der Bauplan für das nächste Jahr. Wird etwas verborgen, verschwindet damit auch der Anlass zur Verbesserung.
An diesem Wochenende sei die Empfehlung ausgesprochen, den Namen des eigenen Wohnorts zusammen mit „Umsetzung der Klimaneutralität" zu suchen. Erscheint eine Bilanztabelle nach Jahren, heißt das, dass diese Kommune ihre eigenen Zusagen zumindest überprüft, und erscheinen nur eine Erklärung und eine Ausschussliste, ist auch das eine Information, die man kennen sollte. In dem Maß, wie die Zahl der Bürgerinnen und Bürger wächst, die diesen Unterschied kennen, wächst die Zahl der Regionen, die über die Umsetzungsquote statt über die Dicke des Plans konkurrieren. Eine Zusage, die jemand überprüft, und eine, die niemand überprüft, kommen fünf Jahre später an völlig verschiedenen Orten an.
