Stärkere Steuerhilfen für die Umstellung auf dekarbonisierte Anlagen, Kaufhilfen für hocheffiziente Produkte, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien. Das sind die drei Aufgaben, die die Korea Economic Association (한국경제인협회) in dem am 6. August veröffentlichten Bericht „Politik zur Bewältigung von Energiekrisen im Ausland und ihre Lehren" nennt. Verfasst hat den Bericht Kim Jin-soo, Professor für Ressourcen- und Umweltingenieurwesen an der Hanyang-Universität. Da kurzfristige Maßnahmen bei Angebot und Nachfrage allein nicht ausreichen, lautet die Forderung, die stark vom Erdöl abhängigen Industrien selbst zu verändern.
Die Internationale Energieagentur hat als Notfallmaßnahmen die Dämpfung der Nachfrage, die Nutzung strategischer Ölreserven, die Ausweitung der Förderung und den Brennstoffwechsel zusammengestellt. Als wirksamste davon bewertete die IEA die Nachfragedämpfung, die den Ölverbrauch senkt. Der Bericht hielt fest, dass diese vier Säulen tatsächlich in die Politikgestaltung einfließen müssen.
Die Forderungen zum Steuerrecht sind konkret.
Der Vorschlag lautet, beim Umstieg auf Produktionsanlagen für E-Naphtha und Bio-Naphtha, die in elektrochemischen Katalyseverfahren hergestellt werden, die geltende Steuergutschrift auf dem Niveau von Neuwachstums- und Basistechnologien anzuwenden. In Europa fällt auch die Umstellung petrochemischer Anlagen unter die Gutschrift, sofern sie die Voraussetzungen erfüllt, doch das koreanische Gesetz zur Beschränkung von Steuervergünstigungen (조세특례제한법) fördert nur die aufgeführten Anlagen, und Anlagen zur Umstellung petrochemischer Rohstoffe stehen nicht auf dieser Liste. Der Bericht enthält auch die Angabe, dass die Europäische Union bei einer Umstellung auf Produktionsanlagen für kohlenstoffarme Kraftstoffe wie grünen Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe 45-100 % der Kosten bezuschusst. Das Bezugsjahr dieser Quote ist im Bericht nicht angegeben.
Auch bei der Förderung energieintensiver Unternehmen wies der Bericht auf einen Abstand hin. Nach der koreanischen Regelung wird nur gefördert, wer von 2023-2027 die Energieeffizienz im Jahresdurchschnitt um mindestens 1 % verbessert, und die Förderung bleibt auf dem Niveau langfristiger zinsgünstiger Darlehen. Großbritannien erstattete energieintensiven Industrien wie Petrochemie, Stahl und Zement die Netzentgelte und befreite sie von der Abgabe für erneuerbare Energien, als die Preise durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine stiegen. Die EU hat neben Sofortmaßnahmen wie Steuersenkungen die Investitionsförderung für saubere Industrien wie Batterien und Solarenergie ausgeweitet.
Als Beispiel für die privaten Haushalte wurde Taiwan angeführt. Beim Kauf eines hocheffizienten Haushaltsgeräts werden 3.000 Taiwan-Dollar je Gerät, rund 140.000 Won, zugeschossen, und das Programm läuft bis 2029. Die koreanische „Rückerstattung für Haushaltsgeräte der höchsten Effizienzklasse" ist ein befristetes Programm, das noch im selben Jahr schließt, wenn das Budget aufgebraucht ist. Vorgestellt wurde außerdem, wie die CPC Corporation Taiwan (대만중유공사) 60-75 % des Anstiegs der internationalen Ölpreise übernimmt und damit die Inlandspreise drückt und wie durch die vollständige Umstellung der Stadtbusse auf Elektrobusse die private Ölnachfrage gesenkt wird.
Auch eine Abfolge von Maßnahmen für den Fall stark gestörter Versorgung wurde genannt. In der Anfangsphase eines Ereignisses wie einer Blockade der Straße von Hormus wird mit freiwilliger Steuerung wie einer stärkeren Nutzung des öffentlichen Verkehrs und Fahrbeschränkungen reagiert, und wenn die Lage länger andauert, geht man zu verbindlichen Maßnahmen wie einer Fahrregelung nach Kennzeichenendziffer (차량 5부제) und Begrenzungen der Tankmenge über, was international die übliche Stufenfolge sei, heißt es.
Kwon Hyuk-min, Leiter der Abteilung für Wachstumsstrategie der Korea Economic Association, geht davon aus, dass Krisen bei Energieangebot und -nachfrage sich wiederholt haben und deshalb auch künftig die heimische Wirtschaft erschüttern können. Er fordert, die vom Erdöl abhängigen Industrien mit mittel- und langfristigen Maßnahmen wie der Förderung der Anlagenumstellung Schritt für Schritt umzubauen.
Auf Regierungsseite läuft eine ähnliche Diskussion über einen anderen Kanal. Auf dem „Politikforum zur kohlenstoffarmen Transformation im Industriesektor", das der Staatliche Ausschuss zur Bewältigung der Klimakrise am 29. Juli in der Handels- und Industriekammer Koreas in Seoul veranstaltete, stellten das Ministerium für Industrie und Handel, das Ministerium für Klima, Energie und Umwelt sowie das Amt für Planung und Haushalt ihre Politik vor. Zur Sprache kamen ein Gesetz zur Förderung der grünen Transformation der Industrie, ein System von Klimaschutz-Differenzverträgen und ein freiwilliger Kohlenstoffmarkt, und das Industrieministerium erklärte, es unterstütze die Demonstration von Minderungstechnologien in emissionsintensiven Branchen und treibe eine Zuschussauktion voran, die Anlageninvestitionen mit hoher Minderungseffizienz auswählt. Die Stahl- und die Petrochemiebranche forderten auf diesem Forum kohlenstofffreien Strom, Wasserstoffinfrastruktur, eine anfängliche Nachfrage nach kohlenstoffarmen Produkten und Planbarkeit der Politik.
Die im Bericht geforderten Steuerregelungen und die von der Regierung vorbereitete Zuschussauktion zielen letztlich auf dieselben Anlagen.
