Rund 60 Vertreter des MAGA-Lagers, die Präsident Donald Trump unterstützt haben, haben in einem Brief an das Weiße Haus gefordert, Prüfung, Bewertung und Verifizierung leistungsfähiger KI-Modelle vor deren Veröffentlichung sowie eine staatliche Genehmigung verpflichtend zu machen. Unterzeichnet haben der frühere Chefstratege des Weißen Hauses Steve Bannon sowie die konservativen Anti-KI-Aktivisten Amy Kremer und Brendan Steinhauser. Bekannt wurde dies am 18. Mai (Ortszeit) durch einen Bericht des US-Onlinemediums Axios. Die Kernanhängerschaft des Lagers, das die Deregulierung vorangetrieben hat, tritt hier mit der gegenteiligen Forderung auf.
Der Brief hält fest, dass KI-Systeme, die beim Entwurf biologischer Waffen, beim Eindringen in kritische Infrastruktur und bei der Manipulation von Finanzmärkten helfen können, auf einem ihrem Risiko entsprechenden Niveau behandelt werden müssen. Er bezeichnet die Vorstandschefs der KI-Unternehmen als "nicht gewählte Eliten" und kritisiert, dass sie ohne Sicherheitsvorkehrungen und ohne Verantwortung Experimente an der Öffentlichkeit durchführten. Die Unterzeichner erklärten, diese Forderung stehe nicht im Widerspruch zu der Führung, die Präsident Trump in seiner Amtszeit gezeigt habe.
Das Weiße Haus hat bislang einen industriefördernden Kurs verfolgt, der Regulierung minimiert und KI-Gesetze auf Ebene der Bundesstaaten aushebelt. Doch am 4. Mai erschien ein Bericht, wonach die Regierung über eine staatliche Vorprüfung neuer KI-Modelle vor deren Veröffentlichung berät. Vorprüfung bezeichnet ein Verfahren, bei dem der Staat Risikofaktoren prüft, bevor ein Unternehmen ein Modell herausbringt. Beobachter sehen darin auch eine Bewegung hin zu einem Lizenzsystem auf Bundesebene.
Im Hintergrund steht die Leistungsfähigkeit der Technik selbst. Das neue Modell, das das KI-Start-up Anthropic im vergangenen Monat vorgestellt hat, findet Sicherheitslücken in Software so gut, dass es Sorgen vor einem Einsatz für großangelegte Cyberangriffe geweckt hat. Es heißt auch, das Unternehmen habe die allgemeine Veröffentlichung dieses Modells aufgegeben, doch als gesicherte Tatsache lässt sich das kaum betrachten. Je höher die Leistung steigt, desto lauter werden zugleich die Stimmen, die Kontrollmechanismen verlangen.
Auch die öffentliche Meinung weist in dieselbe Richtung. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage des Annenberg Public Policy Center antworteten zwei Drittel der US-Amerikaner, die staatliche KI-Regulierung sei zu zurückhaltend gewesen. In einer anderen Umfrage lag die Antwort, man empfinde gegenüber KI mehr Furcht als Hoffnung, mit 40 Prozentpunkten Abstand vorn. Sieben von zehn US-Amerikanern sind dagegen, dass in ihrer Nachbarschaft ein Rechenzentrum entsteht.
Auch das Kalkül der Unternehmen ändert sich. OpenAI hat neben dem überparteilichen Gesetzentwurf Kids Online Safety Act (KOSA) auch SB 315 des Bundesstaats Illinois unterstützt. SB 315 ist ein Gesetzentwurf, der von Unternehmen, die KI-Modelle der vordersten Leistungsklasse entwickeln, den Aufbau von Sicherheitssystemen, jährliche Audits, die Meldung schwerer Vorfälle und den Schutz von Whistleblowern verlangt. Daraus lässt sich das Kalkül ablesen, statt der Regulierung auszuweichen an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken.
In derselben Woche kam auch aus China ein Signal. Der Staatsrat hat in seinem Gesetzgebungsplan für 2026 die "Beschleunigung einer umfassenden Gesetzgebung zur Verbesserung der KI-Governance und für eine gesunde Entwicklung" festgeschrieben. Als Gegenstände aufgezählt sind Daten, Rechenleistung, Algorithmen, Urheberrecht, Cybersicherheit und der Schutz von Lieferketten, und es ist das erste Mal, dass die Behörden die Bereiche auf diese Weise einzeln aufführen. Verglichen mit dem Plan für 2025, der bei der einen Zeile "Förderung der Gesetzgebung für die KI-Entwicklung" blieb, ist der Ton ein anderer, und der Nationale Volkskongress führt ein KI-Gesetz im dritten Jahr in Folge als zentralen Prüfgegenstand.
Die Annahme, ein Land, das Gesetze macht, falle im Wettbewerb zurück, verliert hier an Kraft. Chinesische Firmen vergrößern im Bereich der KI-Videoerzeugung den Abstand zu ihren US-Konkurrenten sogar. Nach dem China-Besuch von Präsident Trump in der vergangenen Woche zeichnet sich deutlich eine Lage ab, in der beide Länder ihre Kontrollmechanismen jeweils für sich entwerfen. Bis wann das Gesetz kommen und welches Verfahren durchlaufen werden soll, ist noch nicht bekannt.
Die KI-Debatte in Südkorea war lange an den einen Satz "Wer reguliert, fällt zurück" gebunden. Gerade sehen wir, wie dieser Satz in den USA und in China zugleich widerlegt wird. Welche Prüfung der Chatbot durchlaufen hat, den wir benutzen, nach welchen Kriterien das Rechenzentrum in der Nachbarschaft genehmigt wurde - wenn solche Dinge zu beantwortbaren Fragen werden, wird die Technik erst zu einem Teil des Lebens.
