OpenAI gab im ersten Halbjahr 2026 für Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung 2,22 Millionen Dollar aus, umgerechnet rund 3,25 Milliarden Won. Das ist fast das Doppelte des Vorjahreszeitraums. Anthropic gab 3,53 Millionen Dollar aus, etwa 5,17 Milliarden Won, der Zuwachs beträgt das Dreifache. Auch Google und Microsoft ließen auf Quartalsbasis so viel Geld nach Washington fließen wie seit 2020 nicht mehr.
Wofür dieses Geld eingesetzt werden soll, steht in der Liste der Lobbythemen. Der Punkt, auf den die Branche am meisten setzt, ist die Regelung darüber, welche Prüfung die US-Regierung bei der Vorstellung neuer KI-Modelle vorschreibt. Auch das Verfahren für den Bau von Rechenzentren und die Bedingungen für den Stromanschluss dieser Anlagen stehen auf der Liste. Ob die Parameter eines Modells, also das Bündel interner Zahlenwerte, das im Training festgelegt wird, zwingend offengelegt werden müssen, gehört ebenfalls zu den Streitpunkten.
Es geht nicht allein darum, Regulierung zu verhindern.
Amba Kak, Co-Direktorin des AI Now Institute, sieht in diesen Ausgaben eine Bewegung, in der die Abwehr von Regulierung und die Forderung nach Industrieförderung zusammenkommen. Der Versuch des Kongresses, die KI-Regulierung auf Ebene der Bundesstaaten pauschal zu untersagen, sei gescheitert, und auch das von Präsident Trump per Dekret durchgesetzte Vorgehen habe kein Ergebnis gebracht, erklärt Kak. Die Regierung Trump, die einen lockeren Regulierungsrahmen auf Bundesebene unterstützt, hält an der Position fest, dass Innovation blockiert wird, wenn die Regeln von Bundesstaat zu Bundesstaat auseinandergehen.
Die Unternehmen wurden auch mit Unterschriften aktiv. 77 KI-Unternehmen und Investoren, darunter Microsoft, Nvidia, Meta, OpenAI und Google, schickten einen offenen Brief an die US-Politik, in dem sie fordern, Open-Source-Modelle nicht übermäßig einzuschnüren. Zu Beginn standen rund 25 Namen auf dem Brief, mit dem Beitritt von OpenAI und Google verdreifachte sich die Liste. Nvidia-Chef Jensen Huang teilte den Brief auf X und schrieb, dass sowohl hochmoderne geschlossene Modelle als auch hochmoderne offene Modelle gebraucht werden.
Auch die Gesetzgebung in die andere Richtung ist in Bewegung. Im US-Kongress wurde nach einem Cyberangriff auf die GPT-Modelle von OpenAI ein Gesetzentwurf eingebracht, der einen „Kill Switch“ zur zwangsweisen Abschaltung hochriskanter KI-Modelle vorschreiben soll. Dazu, wie weit die Beratung gediehen ist, ist wenig öffentlich bekannt.
Die Durchführungsverordnung zum „Rahmengesetz über die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und die Schaffung einer Vertrauensgrundlage“ ist seit dem 21. Juli in Kraft. Staatliche Stellen sollen beim Einkauf von Waren oder bei der Vergabe von Dienstleistungen KI-Produkte und -Dienste vorrangig berücksichtigen, und neu geschaffen wurde ein Verfahren, mit dem der Minister für Wissenschaft und IKT bestätigt, ob in einem Produkt tatsächlich KI eingesetzt wird. Auch die Anforderungen und das Genehmigungsverfahren, die Universitäten, Unternehmen und staatlich geförderte Forschungsinstitute bei der Gründung von KI-Forschungsinstituten erfüllen müssen, stehen in den Bestimmungen.
Die Bestimmung, die Nutzer unmittelbar zu spüren bekommen, ist die Hinweispflicht. Wer ein Produkt oder einen Dienst mit generativer KI betreibt, muss vorab darauf hinweisen, dass KI im Einsatz ist. Ausgenommen sind Fälle, in denen die KI für jeden erkennbar ist, sowie die interne betriebliche Nutzung. Geschaffen wurde zugleich ein Verfahren, mit dem Anbieter prüfen lassen können, ob ihr Produkt unter „KI mit hoher Auswirkung“ fällt.
Die Citibank stellte vor, dass sie ein globales Aufsichtssystem betreibt, in dem 630 Agenten-KIs registriert sind und überwacht werden. Auch die Shinhan Bank stellte Anwendungsfälle vor. Das Forum der zweiten Runde der Singularity Financial Society (SFS), auf dem beide Vorträge gehalten wurden, fand am 20. Juli im Douzone Eulji Tower im Seouler Bezirk Jung-gu statt. Unter den Teilnehmern wurde die Klage laut, dass inländische Finanzunternehmen strenger reguliert werden als ausländische.
Welches Modell vor der Veröffentlichung welche Prüfung durchläuft, ob eine Pflicht zur Offenlegung der Parameter entsteht und an welcher Stelle die Beratung in einer Banking-App an einen Menschen übergeht, wird derzeit in Washington und in Sejong in jeweils eigenen Verfahren festgelegt.
