Präsident Lee Jae-myung leitete am 15. im Cheong Wa Dae die erste Plenarsitzung des Ausschusses für Regulierungsrationalisierung. In dieser Sitzung berichtete Yoon Chang-ryul, Leiter des Amts für Regierungskoordinierung, über den Plan zur Einrichtung von Mega-Sonderzonen zur Unterstützung der "5 Pole und 3 Sonderregionen". Die vier Zielbereiche sind Robotik, erneuerbare Energien, Biotechnologie und KI-gestützte autonome Fahrzeuge. Der Plan sieht Gebiete vor, in denen Sonderregelungen bei Regulierung, Haushalt, Finanzierung und Steuern auf überregionaler Ebene gebündelt werden.
"5 Pole und 3 Sonderregionen" bezeichnet die fünf Großregionen Hauptstadtregion, Südostregion, Daegu-Gyeongbuk, Zentralregion und Honam sowie die drei Sonderselbstverwaltungsprovinzen Jeju, Gangwon und Jeonbuk. Gemeint ist, die Politik über einzelne Städte und Landkreise hinaus nach Lebens- und Wirtschaftsräumen zu bündeln. Für Robotik ist das Ministerium für Industrie und Handel zuständig, für erneuerbare Energien das Ministerium für Klima, Energie und Umwelt, für Biotechnologie das Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt und für KI-gestützte autonome Fahrzeuge das Ministerium für Land, Infrastruktur und Verkehr. Auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien wird weiter unten noch einmal eingegangen.
Präsident Lee sagte, die Regulierung in den Bereichen Hochtechnologie und Industrie müsse auf ein Negativsystem umgestellt werden. Dabei werden nur die verbotenen Punkte aufgelistet und alles Übrige vollständig erlaubt. Bei Technologien, die sich im Abstand weniger Monate verändern, etwa Software für autonomes Fahren, hat das bisherige Verfahren, die erlaubten Anwendungen vorab aufzuschreiben, die Entwicklung selbst häufig verzögert. Der Präsident nannte die Konzentration auf die Hauptstadtregion als Problem und schlug vor, große Deregulierungsgebiete auf regionaler Ebene zu schaffen, und er brachte auch Maßnahmen zur finanziellen Bevorzugung der Regionen, etwa niedrigere Kreditzinsen, als Prüfgegenstand ein.
Die Unterstützungsinhalte wurden je nach Ministerium etwas unterschiedlich dargestellt. Kim Jung-kwan, Minister für Industrie und Handel, stellte ein Paket aus sieben Bereichen vor, darunter Haushalt, Finanzierung, Steuern, Fachkräfte, Infrastruktur, technologiebasierte Unternehmensgründung und Institutionen. Dazu gehören die Einführung einer Sonderbeihilfe für Wachstumsmotoren, der Aufbau von neun Fakultäten und Fusionsforschungsinstituten für regionale strategische Industrien an führenden staatlichen Universitäten und die jährliche Ausbildung von mehr als 1.500 praxisnah qualifizierten Fachkräften. Jeon Eun-soo, Sprecherin des Präsidialamts, erklärte, in den Sonderzonen sollten Umweltverträglichkeitsprüfungen und Genehmigungsverfahren auf höchstens 60 Tage verkürzt werden, und man prüfe Maßnahmen, Unternehmen und Beschäftigten, die in die Sonderzonen umziehen, zusätzliche Vorteile zu gewähren.
Auch bei den Verwaltungsverfahren wird nachgebessert. Geplant ist, die Unterlagen zu verringern, die bei Anträgen auf Genehmigungen, Zulassungen, Lizenzen und Patente bei den Behörden einzureichen sind, der Umfang der Kürzung liegt jedoch nicht in festgelegter Form vor. Berichtet wurde zugleich die Absicht, die rund 80 kleinen Sonderzonen, die über mehr als 2.400 Gebiete im ganzen Land verstreut sind, zu großen Sonderzonen umzubauen. Es ist ein Ansatz, sie statt vieler kleiner Sonderzonen zu großen Einheiten zusammenzufassen und ihnen so Gewicht zu geben.
Von der Technik her ist der Nutzen eines solchen Zuschnitts klar. Autonome Fahrzeuge sammeln erst dann Daten, wenn sie eine ganze Stadt durchfahren, und auch bei Robotern zeigt sich die tatsächliche Leistung erst, wenn sie das gesamte Logistiknetz durchlaufen. Bei erneuerbaren Energien verkürzt sich die Projektdauer, wenn Erzeugungsanlagen, Übertragungsnetze und Genehmigungen im selben Zuständigkeitsbereich liegen. Der Gedanke, dies auf überregionaler Ebene zu bündeln, berührt die tatsächliche Funktionsweise dieser drei Bereiche.
Was zu bewältigen ist, hat dieselbe Größe. Wie lange die Sonderregelungen gelten und unter welchen Bedingungen sie verlängert werden und welche Schwelle eine erprobte Technologie zur landesweiten Vermarktung überschreiten muss, ist nicht festgelegt. Bleiben diese Bestimmungen leer, werden die Sonderzonen leicht zu Orten, an denen Unternehmen nur Versuche wiederholen und dann wieder abziehen.
In der Sitzung wurde auch vorgeschlagen, ein "Zaren-System" einzuführen, das den Aufbauprozess insgesamt leitet, und der Präsident erklärte, er wolle davon Gebrauch machen, und betonte zugleich Regeln gegen Missbrauch und eine demokratische Kontrolle. Da die vier Bereiche auf vier Ministerien verteilt sind, wird die Frage, wer wie weit die Leitung hat, zum Kern der Ausgestaltung.
Die Regierung hat den Zeitplan gesetzt, noch in diesem Jahr nach Beratungen mit der Nationalversammlung ein "Sondergesetz über Mega-Sonderzonen" zu schaffen und das Ausweisungsverfahren zu beginnen. Yoon sagte in Anspielung auf das "MAGA" der US-Regierung Trump, man müsse "Mega" wählen. Die Ankündigung kam 49 Tage vor den Kommunalwahlen am 3. Juni. In der Sitzung an diesem Tag wurden auch Verbesserungsvorschläge zu den Fahrregeln in Schulzonen und zum Verbot der Einführung von Medikamenten für den frühen Schwangerschaftsabbruch eingebracht, und der stellvertretende Vorsitzende Park Yong-jin erwähnte, dass seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Abtreibungsverbots sieben Jahre vergangen sind.
Wenn das System richtig läuft, ändert sich der Alltag der Menschen in den Regionalstädten. Im Morgengrauen fahren Lieferroboter durch die Gassen, Krankenhausshuttles fahren ohne Fahrer eine festgelegte Strecke, und Solaranlagen auf Dächern erhalten in wenigen Wochen eine Genehmigung, die zuvor Monate dauerte. Ob diese Veränderung im Erprobungsabschnitt endet oder sich auf den gesamten Lebensradius ausbreitet, hängt an einigen Zeilen, die in das Sondergesetz aufgenommen werden. Die Umrisse des Gesetzentwurfs zeigen sich in der zweiten Jahreshälfte, wenn die Beratungen in der Nationalversammlung beginnen.
